Mi

19

Feb

2014

Gutscheine als Belohnung für Kundenbewertung sind unzulässig

Oberlandesgericht Hamm entscheidet gegen Gutscheine als Belohnung für Kundenbewertung

 

Positive Bewertungen stärken das Vertrauen in die Internetpräsenz eines Onlinehändlers. Immer mehr dieser Beurteilungen sind jedoch erkauft. Dies ist in Deutschland nicht zulässig. Grundsätzlich sollten die Bewertungen frei von Beeinflussung erfolgen, um die persönliche und ehrliche Meinung des Kunden widerzuspiegeln. Bei einer Belohnung für die Kundenmeinung in Form eines Gutscheins ist der Kunde nicht frei von Beeinflussung, urteilte das Oberlandesgericht Hamm.

 

Hintergrund: Online-Händler belohnte Kunden für Bewertungen mit 25€ Gutscheinen

 

Im vorliegenden Fall prüfte zunächst das Landgericht Münster, ob eine Online-Druckerei durch die Belohnung der Kundenbewertungen auf anderen Portalen, zum Beispiel Facebook und Twitter, wettbewerbswidrig gehandelt hätte. Dabei versprach der Händler dem Kunden einen 25€ Druckgutschein, wenn dieser auf verschiedenen Seiten Bewertungen verfasst und den Link zu diesen per E-Mail an das Unternehmen sendet. Das Landgericht Münster entschied, dass diese E-Mails mit der Aufforderung zum Bewerten nicht mehr versendet werden dürfen. Das Unternehmen ging dagegen in Berufung, sodass der Fall vom Oberlandesgericht Hamm entschieden wurde.

 

Oberlandesgericht Hamm entscheidet, dass gegen das Wettbewerbsrecht gehandelt wurde

 

Das Oberlandesgericht Hamm ging mit der Auffassung des Landgericht Münsters konform und entschied, dass der Händler gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hat. Eine Belohnung für erkaufte Bewertungen sei unzulässig, da diese potenzielle Kunden in die Irre führen können. Grund dafür ist, dass Kunden bei der Bewertung von einer unbeeinflussten Meinung ausgehen. Erkaufte Bewertungen seien nur zulässig, wenn ausdrücklich darauf hingewiesen wird.

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Di

11

Feb

2014

Statistik zum Anteil der Rechtsanwältinnen seit dem Jahr 1970

Seit dem Jahr 1970 steigt die Anzahl von Rechtsanwältinnen immer weiter an

 

Seit dem Jahr 1922 ist es Frauen erlaubt, den Beruf des Rechtsanwalts zu ergreifen. Dabei wird für die Zulassung keine Unterscheidung zwischen den Geschlechtern vorgenommen. Die Voraussetzungen für den Beruf, nämlich der Abschluss eines rechtswissenschaftlichen Studiums, dem Absolvieren des Rechtsreferendariats, der Zulassung durch die zuständige Rechtsanwaltskammer und der nachweislichen Absicherung des beruflichen Risikos, gelten sowohl für männliche, als auch für weibliche Kandidaten. Seit 1970 steigt dabei der Anteil an Rechtsanwältinnen kontinuierlich an.

 

Rund ein Drittel der in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte sind weiblich

 

Zum 01.01.2013 betrug die Zahl der Rechtsanwälte in Deutschland insgesamt 160.880. Rund ein Drittel davon, nämlich 53.175, waren Rechtsanwältinnen. Dabei ist die prozentuale Veränderung des Anteils weiblicher Rechtsanwälte im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen, lässt aber dennoch einen positiven Trend erkennen. Grundsätzlich lässt sich seit 1970 eine kontinuierliche Zunahme der Anzahl an Rechtsanwältinnen verzeichnen.

 

Statistik zeigt kontinuierlichen Zuwachs an weiblichen Rechtsanwälten seit 1970

 

Die von der Bundesrechtsanwaltskammer herausgegebene Statistik verdeutlicht die oben angesprochenen Zahlen. So wuchs die Anzahl der Anwälte seit 1970 insgesamt um circa das Siebenfache an. Auch der Frauenanteil nahm deutlich zu, von knapp 4,5% auf über 33%.

Anzahl der weiblichen Rechtsanwälte
Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer, 2013. http://www.brak.de/w/files/04_fuer_journalisten/statistiken/2013/07_rainnen2013_.pdf
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Do

06

Feb

2014

Werbeschreiben an „die Bewohner des Hauses“ nicht rechtmäßig

Das OLG München prüfte, ob Werbeschreiben an „die Bewohner des Hauses“ rechtmäßig ist

 

Werbeschreiben finden sich täglich im Briefkasten, sofern der Empfänger nicht ausdrücklich deren Zustellung untersagt. Versendet ein Händler dennoch Werbung, verstößt dieser gegen das Wettbewerbsrecht. Die rechtliche Lage bei Schreiben, welche nur „an die Bewohner des Hauses“ gerichtet sind, war bisher nicht eindeutig geklärt. Über einen Fall entschied nun das Oberlandesgericht München.

 

Werbeschreiben, welche teiladressiert sind, sind nicht zulässig

 

Das OLG München entschied, dass teiladressierte Werbung an „die Bewohner“ des Hauses“ nicht zulässig sei. Damit würde gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verstoßen, welches in Paragraph 7 Absatz 2 Nr.1 UWG definiert ist. Dies besagt, dass Werbung nicht rechtmäßig ist, wenn der Kunde diese ausdrücklich nicht wünscht. Zudem wurde auch die Hartnäckigkeit, mich welcher das Unternehmen den Kunden ansprach, in das Urteil mit einbezogen.

 

Hintergrund: Unternehmen wollte Kunden durch Werbeschreiben zurückgewinnen

 

Im vorliegenden Fall kündigte ein Kunde den Vertrag mit einem Telekommunikationsunternehmen. Dieses wollte den Kunden zurückgewinnen und versandte mehrfach Werbeschreiben per Post. Der Kunde teilte dem Unternehmen schriftlich mit, dass dieser die Zustellung von Werbung ausdrücklich nicht wünscht. Daraufhin versandte das Unternehmen die Werbeschreiben an „die Bewohner des Hauses“

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