Werbeschreiben an „die Bewohner des Hauses“ nicht rechtmäßig

Das OLG München prüfte, ob Werbeschreiben an „die Bewohner des Hauses“ rechtmäßig ist

 

Werbeschreiben finden sich täglich im Briefkasten, sofern der Empfänger nicht ausdrücklich deren Zustellung untersagt. Versendet ein Händler dennoch Werbung, verstößt dieser gegen das Wettbewerbsrecht. Die rechtliche Lage bei Schreiben, welche nur „an die Bewohner des Hauses“ gerichtet sind, war bisher nicht eindeutig geklärt. Über einen Fall entschied nun das Oberlandesgericht München.

 

Werbeschreiben, welche teiladressiert sind, sind nicht zulässig

 

Das OLG München entschied, dass teiladressierte Werbung an „die Bewohner“ des Hauses“ nicht zulässig sei. Damit würde gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verstoßen, welches in Paragraph 7 Absatz 2 Nr.1 UWG definiert ist. Dies besagt, dass Werbung nicht rechtmäßig ist, wenn der Kunde diese ausdrücklich nicht wünscht. Zudem wurde auch die Hartnäckigkeit, mich welcher das Unternehmen den Kunden ansprach, in das Urteil mit einbezogen.

 

Hintergrund: Unternehmen wollte Kunden durch Werbeschreiben zurückgewinnen

 

Im vorliegenden Fall kündigte ein Kunde den Vertrag mit einem Telekommunikationsunternehmen. Dieses wollte den Kunden zurückgewinnen und versandte mehrfach Werbeschreiben per Post. Der Kunde teilte dem Unternehmen schriftlich mit, dass dieser die Zustellung von Werbung ausdrücklich nicht wünscht. Daraufhin versandte das Unternehmen die Werbeschreiben an „die Bewohner des Hauses“

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